Alles wegen 50 Euro, Herr Humboldt?
von Falco Henkel
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| Falco Henkel |
Nein, hier ging es weder um 50 Euro "Verwaltungsgebühr", noch um die Tatsache, dass dieses Geld nicht den Universitäten zugute kommen, sondern selbstverschuldete Haushaltslöcher stopfen soll. Es ging um die Angst vor dem, was die Einführung von Studiengebühren einleiten könnte. Aber auch um die Unklarheit, die über die politische Verantwortung in dem zunehmend durch europäische Politik bestimmten Bildungssektor herrscht und die daraus resultierende mangelnde Wahrnehmung demokratischer Einwirkungsmöglichkeiten.
Dem gesamten Bildungssektor und damit auch den Universitäten soll nach Vorstellung deutscher und europäischer Politiker ein neuer Status zukommen. Entstanden aus dem Gedanken umfassender Bildung und Schmiede zur Menschwerdung, ausgestattet und erweitert mit ethischen Grundsätzen des Humanismus und der Aufklärung, steht dieses Konzept nun vor dem Aus. Und lassen wir uns nicht blenden, diesem hohen Anspruch sind die Universitäten wohl auch nie ganz gerecht geworden, aber zumindest in seiner Tendenz war dieser Anspruch vorhanden.
Ziel ist es nun, angesichts eines globalen Wettbewerbs möglichst flexibel und schnell den Fachkräftebedarf in der Wirtschaft zu bedienen und gleichzeitig einen Aufbau von intellektuellen Überkapazitäten zu vermeiden. In dem Zusammenhang ist das Bedürfnis Zweitstudiengänge mit hohen Studiengebühren zu belegen, verständlich. Wem nützt es schließlich, wenn ein Student mit abgeschlossenem Jurastudium in einem Zweitstudiengang noch Philosophie studiert?
Ähnlich sieht es bei den Seniorenstudiengängen aus. In diesem Zusammenhang wird häufig mit dem Begriff Humankapital gearbeitet. Gemeint ist die wirtschaftliche Nutzlosigkeit eines Studiums von über 50 jährigen. Also sollen diese für ihr Studium zahlen. Dass Senioren vorher bereits gearbeitet haben und mit ihrem Steuern das Studium junger Leute mitfinanziert hatten, ist angesichts des Niedergangs der Solidargesellschaft unerheblich.
Hier scheint es nur konsequent, wenn Wirtschaftsorgane wie z.B. anlässlich des G7 Gipfels 1995 der ERT ("Der Europäische Runde Tisch der Industriellen") offen fordern: "Bildung muss als Dienstleistung für die Wirtschaft gesehen werden. Die Reform der Bildungssysteme sollte politische Priorität erhalten. Ab diesem Zeitpunkt muß die Verantwortung für die Ausbildung definitiv von der Industrie übernommen werden."
Eine Privatisierung, deren Folgen und Ausmaße mit denen im Transport- und Telekommunikationssektor nicht vergleichbar sein würde. Eine Ausrichtung des Sektors Bildung ganz auf wirtschaftliche Bedürfnisse bedeutet eine klare Einschränkung und Polarisierung in der Vermittlung von Werten und ethischen Standards, wie sie heute noch möglich ist. Hier würden nicht nur Postfilialen auf dem Land geschlossen und unrentable Bahnstrecken stillgelegt, es käme zu einer Umgestaltung der Gesellschaft.
Aber eben dazu setzt die Politik auf internationaler Ebene mit der europäischen Union als Vertragspartner durch das GATS-Abkommen ("General Agreement on Trade in Services") an. Zahlreiche Privatisierungen auf dem Dienstleistungssektor fanden hier bereits ihre Grundlage und auch für die Privatisierung des Bildungssektors lässt sich hier eine vertragliche Absicherung finden.
Dass aber auch für Entscheidungen aus Brüssel Parteien im Land die Verantwortung tragen, wird tunlichst verschwiegen und erreichte folgerichtig das Bewusstsein vieler Menschen in Europa nicht. Stattdessen gereicht der Verweis auf Entscheidungen aus Brüssel zur innenpolitischen Exculpation, und politische Richtungsentscheidungen können daher als Sachzwänge hingestellt werden. Dass die unmittelbare Verantwortung dafür aber auch bei den Parteien der einzelnen Mitgliedsstaaten liegt, geht dabei unter. Eben hierin liegt aber der Schlüssel für die unterentwickelte Wahrnehmung demokratischer Einwirkungsmöglichkeiten auf europäische Politik und dem Erstarken außerparlamentarischer Oppositionen.
Und deshalb ging es nicht um die Frage, ob mit Studiengebühren Haushaltslöcher gestopft werden dürfen, sondern um die Frage ob gesellschaftliche Werte durch gesellschaftlichen Diskurs oder durch politische Entscheidungen bestimmt werden dürfen.
Von Falco Henkel
